Durchführungsgesetz zum AI Act im Kabinett beschlossen

Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird die nationale Umsetzung des AI Acts geregelt. Kern des Gesetzes ist die Festlegung der nationalen Aufsichtsstruktur:...

Neue DiGAV-Verordnung in Kraft getreten

Am 29. Januar 2026 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 22). Sie ist seit dem 1. Februar 2026 in Kraft. Die zentralen Änderungen im Überblick:...