Harmonisierte EU-Normen nun kostenlos erhältlich

Im März 2024 entschied der Europäische Gerichtshof, dass harmonisierte technische Normen als Teil des EU-Rechts aufzufassen sind, und somit unentgeltlich für Unternehmen und Privatpersonen einsehbar sein müssen. Eine Unterbegründung lautete, nur so sei es möglich,...

Zweiter PECAN Antrag in Frankreich abgelehnt

Der bisher zweite Antrag auf Vergütung nach PECAN ist in Frankreich abgelehnt worden. Die Begründung für die Ablehnung lautet folgendermaßen: Der Nachweis des klinischen Nutzens erfolgte lediglich aufgrund einer Literaturrecherche. Deren Daten kommen aber vor...

dermanostic darf App nach Anpassungen wieder anbieten

Regenold und Sträter Rechtsanwälte berichten auf LinkedIn von einer Entscheidung des OLG Hamburg: Die überarbeitete Hautarzt-App dermanostic fällt nicht mehr unter das verhängte Vertriebsverbot. Noch im Juni entschied das OLG, dass dermanostic die App zur ...