Nach dem Supreme-Court-Urteil Trump v. Slaughter (29.06.2026) verliert die US-Handelsaufsicht FTC ihre Unabhängigkeit: Das Gericht stellte im Sinne der „unitary executive“-Doktrin fest, dass sich die Weisungsbefugnis des Präsidenten auf alle Behörden der Exekutive erstreckt.
Das trifft das EU-US Data Privacy Framework an einer empfindlichen Stelle. Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission stützt sich maßgeblich auf eine unabhängige Aufsicht über den Datenschutz in den USA: Die FTC wird darin über 250-mal genannt. EU-rechtlich muss ein Drittland ein „im Wesentlichen gleichwertiges“ Schutzniveau bieten, wozu ausdrücklich unabhängige Kontrollbehörden gehören. Genau diese Grundannahme fällt nun weg.
Kurzfristig ändert sich rechtlich nichts: Der Angemessenheitsbeschluss bleibt in Kraft, bis er widerrufen oder gerichtlich für nichtig erklärt wird. Transatlantische Datentransfers auf dieser Basis sind vorerst weiter zulässig. Die Grundlage ist damit aber erneut unsicher. noyb hat die EU-Kommission bereits förmlich aufgefordert, den Beschluss „geordnet“ zurückzuziehen, und kündigt eine Klage vor dem EuGH an. Das ist ein Verfahren, das erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre dauert.
Hier geht’s zum noyb-Artikel: US Supreme Court just blew up EU-US Data Transfers