Das neue Produkthaftungsgesetz, am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet, erfasst Software ausdrücklich als Produkt. Es setzt die EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 um und gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere Produkte gilt das bisherige Gesetz weiter.
Die wichtigsten Änderungen für Software:
- Software ist ausdrücklich ein Produkt: Hersteller haften für Schäden durch fehlerhafte Software, auch ohne eigenes Verschulden. Ausgenommen ist nur freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
- Fehlende Sicherheitsupdates zählen: Solange ein Hersteller Updates bereitstellen kann, haftet er auch für Fehler, die erst nach der Markteinführung entstehen, etwa durch ein Software-Update oder weil ein nötiges Sicherheitsupdate fehlt.
- Datenverluste: Ersatzfähig ist auch die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden
- Leichter zu klagen: Gerichte können Hersteller verpflichten, Beweismittel offenzulegen. Bei technisch komplexen Produkten kann ein Fehler unter bestimmten Voraussetzungen vermutet werden.
- Komponenten und Open Source: Wer Komponenten wie Open-Source-Software einbaut, haftet für das ganze Produkt. Nicht-kommerzielle Entwickler der Open-Source-Komponente selbst haften nicht.
Einordnung für Hersteller von Software-Medizinprodukten: An den Anforderungen an das Produkt ändert sich wenig. Sicherheitsupdates, Risikomanagement und IT-Sicherheit verlangt die MDR ohnehin. Neu ist durch das Produkthaftungsgesetz vor allem das Haftungsrisiko für Software: Wer diese Pflichten vernachlässigt, kann leichter auf Schadensersatz verklagt werden. Eine saubere technische Dokumentation und ein geregelter Update-Prozess helfen deshalb auch im Haftungsfall.
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